VerklagDenStaat

Das Informationsfreiheitsklageportal für Bürger, Initiativen und Vereine. Klagen Sie auf Zugang zu Behördendokumenten, die für Sie und Ihr Engagement wichtig sind!

Suchen Sie in 647 Gerichtsentscheidungen zur Informationsfreiheit:
Klagedatenbank der LDA Brandenburg

Video VerklagDenStaat.de on Vimeo

Verklagen?

Obwohl das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allen Menschen das Recht gibt, Informationen vom Staat zu erhalten, weigern sich viele Behörden, ihrer Auskunftspflicht nachzukommen.

Deswegen müssen wir Transparenz auch gerichtlich durchsetzen. Auf dieser Seite informieren wir über Möglichkeiten, Klagen nach dem IFG durchzusetzen.

Klage der Woche
Bundestag zahlt 100.000 Euro für erfolglose Anwälte

20.12.2015 - In zwei Prozessen um mehr Transparenz bei Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz zahlte der Bundestag seiner Hauskanzlei Redeker Sellner Dahs mehr als 100.000 Euro - anstatt die eigene Rechtsabteilung heranzuziehen. Das hat abgeordnetenwatch.de per IFG-Antrag offengelegt. Die Aufträge an die Kanzlei waren zudem erfolglos. Mehr...

Wie vorgehen?

1) Anfrage an Behörden nach dem IFG über FragDenStaat.de stellen

2) Bei Ablehnung über die Plattform Vermittlung von Datenschutzbeauftragten einschalten

3) Innerhalb eines Monats formlos Widerspruch einreichen mit Begründung

4) Bei Ablehnung des Widerspruchs Klage einreichen

Wer hilft mir?

Kosten: Ein Widerspruch kostet bei Ablehnung in der Regel 30 Euro. Der Gang vor das (bei IFG-Sachen zuständige) Verwaltungsgericht kann unterschiedlich viel kosten: Eine Vertretung durch einen Anwalt ist nicht nötig. Gebühren für Gerichtskosten und evtl. einen Anwalt berechnen sich nach festen Regeln (bei einem Streitwert von in der Regel 5000 Euro bei IFG-Fällen). Mehr Infos gibt es hier und hier.

Unterstützung: Die Mailinglist von ExpertInnen aus dem FragDenStaat-Umfeld gibt Rat

In der Datenbank aller Gerichtsentscheidungen zur Informationsfreiheit lassen sich Argumentationshilfen aus ähnlichen Fällen finden.

Wissen: IFG-Gesetzeskommentare bieten Orientierung im Paragraphendschungel. Auf Bundesebene kostenlos der Kommentar von Mecklenburg und Pöppelmann und derzeit leider vergriffen der Kommentar von Schoch. Für die Landesebenen gibt es teils eigene Kommentare.

Anwälte: Einige Kanzleien sind auf Auskunftsrechte spezialisiert. Tipps gibt unsere Mailingliste

Fundraising: Wir helfen beim Fundraising für aussichtsreiche Klagen über unsere Spendenplattform auf Betterplace. (Freie) Journalisten können Klagen ggf. über Journalistenverbände finanzieren lassen.

Weiteres Geld: Wir würden zudem gerne einen Fonds für die Finanzierung von Klagen einrichten. Wenn Sie uns dabei unterstützen wollen, kontaktieren Sie uns bitte.